Lucia Schanbacher

Keine Zeit zu verlieren: Jeder Euro im Klimaschutz muss auch das Klima schützen. Die SPD stößt mit ihrem Antrag eine Diskussion über die Verwendung der beschlossenen Klimaschutzgelder an. „Geld alleine ist kein Garant für wirksamen Klimaschutz. Es muss uns darum gehen, dass dieses Geld auch sinnvoll ausgegeben wird. Erst dann tragen wir auch zur Klimawende bei“, so die klimapolitische Sprecherin der SPD im Stuttgarter Rathaus, Lucia Schanbacher: „Wir müssen beim Klimaschutz einen Zahn zulegen. Da darf die Umsetzung in der Stadt nicht schleppend vorangehen.“ Es brauche mehr „Wumms“.

Schanbacher weist darauf hin, dass „die Ausgabereste in 2019, die ins Jahr 2020 übertragen wurde, beispielsweise bei 11,29 Millionen Euro lag. So wie auch bereits die Jahre zuvor. Wenn die Stadt bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen an Grenzen stößt, müssen wir dies ändern.“ Das sogenannte Contracting spiele eine entscheidende Rolle, wenn es um den Klimaschutz in der Stadt gehe. Hierüber wurde zuletzt über bis zu 60 Millionen Euro im Jahr mehr für die Klimaneutralität der städtischen Liegenschaften im Ausschuss für Klima und Umwelt beraten. „Wie dieser große Betrag innerhalb kürzester Zeit auf die Strecke beziehungsweise an die Häuser fließt, ist jedoch völlig unklar“, so Schanbacher. Die SPD fragt in ihrem Antrag: „Wie viele unserer beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen zeigen bereits Wirkung und wie viele Projekte sind noch in der Umsetzung? Wie können wir dies im Zweifel beschleunigen und wo müssen wir ansetzen, um möglichst effektiv und sozialverträglich den Klimawandel aufzuhalten? Schanbacher betont, dass diese Diskussion auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die sich für Klimaschutz in der Stadt einsetzen, wichtig sei. Auch bei der Wärmeleitplanung, die die Stadt bis 2023 leisten müsse, gehe es ums Geld. Schafft die Verwaltung das aus „Bordmitteln“ oder eben nicht, betont die Klimapolitikerin. „Auch unserer Stadtwerke – die der Motor der Energiewende sein sollen – müssen hier sinnvoll eingebunden werden. Darüber müssen wir dringend sprechen“; so Schanbacher abschließend.

Es ist noch ein weiter Weg bis zur Klimaneutralität. Dass mehr passieren muss, hat bereits der Masterplan Klimaschutz 2017 gezeigt. Erst der Appell der Fridays for Future kommt jedoch an: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“, schallt es jeden Freitag vor dem Rathaus. Und das zu Recht, denn der Fingerzeig auf Brüssel oder Berlin reicht nicht aus. Wir als Landeshauptstadt sind selbst in der Pflicht anzupacken. Das soll jetzt passieren. Doch wo beginnen? Was bringt am meisten?

Diese Fragen muss man klären, bevor man loslegt – vor allem wenn die Uhr tickt. Selbst wenn wir erst bis 2050 klimaneutral sein wollen, muss 40 Prozent mehr CO² als bisher eingespart werden. Das sind rund 23 Millionen Tonnen CO². Der Klimaaktionsplan des Oberbürgermeisters spart bisher jedoch nur 200 000 Tonnen CO². Das ist deutlich zu wenig. Das gilt es jetzt zu ändern.

Wir sind an einem Punkt, an dem jeder investierte Euro maximal viel CO² einsparen muss. Allein die Hälfte unserer städtischen Energie fließt in die Wärmegewinnung. Dort sind massive Einsparungen möglich. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion bei den Beratungen um den Klimaaktionsplan ein:

Ein mieterfreundliches Energiesparprogramm mit 100 Millionen Euro, womit richtig viel Energie gespart wird und die Warmmiete um maximal einen Euro pro qm steigen darf.

Mit Stadtwerken, die mit einer Milliarde Euro die Energiewende in Stuttgart vorantreiben. Doch für all das braucht es eine Potentialanalyse, die aufzeigt wo und wie in den Quartieren am meisten Energie gespart werden kann. Auch das Land hat dies erkannt und eine Wärmeleitplanung soll Pflicht werden.

Hier wollen wir vorangehen!

Mit zehn Punkten für eine soziale Energiewende gehen wir den Klimawandel an.

Es ist Zeit zu handeln: Klimaneutral bis 2050 – so wie in Stuttgart beschlossen – reicht laut Wissenschaft nicht mehr aus, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Sie fordern deshalb Klimaneutralität bis 2035 – am besten noch früher. Die Zeit ist vorbei, um zu zögern, das sollte auch den Letzten inzwischen klargeworden sein. Kirchturmpolitik, auf Bund und Land zu verweisen, hilft nicht. Wir als Landeshauptstadt müssen endlich die Klimawende einläuten. Und das ist für uns als SPD in aller erster Linie eine Wärmewende. Warum?

Weil 50 Prozent der Energie in dieser Stadt in die Wärmeerzeugung geht und hier mit Abstand das Meiste Einsparpotential liegt. Um das zu schaffen, müssen wir die Stuttgarter Stadtwerke zu dem ausbauen, was sie auch sein sollen: die treibende Kraft einer Klimawende, die für alle bezahlbar ist. Dazu bedarf es einer ordentlichen Finanzspritze und dem Ausbau von Nahwärmenetzen in unseren Quartieren. Durch ein starkes Förderprogramm soll die energetische Sanierung vorangetrieben werden.

Wichtig ist uns hierbei die sogenannte Warmmietenneutralität, die gewährleistet, dass die Mieten nicht explodieren und sich die Menschen ihre Wohnungen auch nach der Sanierung noch leisten können. Doch der entscheidende Punkt ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Landeshauptstadt. Hier hinken wir weit hinterher.

Wie viel investiert die Stadt in unsere Erneuerbaren? Wird genug für den Photovoltaik-Ausbau in der Stadt getan? Das soll Thema des ersten Ausschusses für Klima- und Umwelt sein – das hat die SPD beantragt. Jetzt braucht es mutige Schritte gegen den Klimawandel im Gemeinderat. Und mindestens genauso mutige Unterstützung auf der Straße! Nur gemeinsam schaffen wir die Klimawende!